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Für ein nach § 50 VersAusglG wieder aufgenommenes Verfahren ist die Neubeantragung von Verfahrenskostenhilfe erforderlich, auch wenn im vormaligen Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt war. Alle Eheleute, die noch nach altem Familienrecht geschieden wurden und deren Rentenanwartschaften wegen der Verrechnung von regeldynamischen mit angleichungsdynamischen Anwartschaften nicht ausgeglichen werden konnten, erhalten oder haben vom Familiengericht Post über die […]

Mieter eines Mehrfamilienhauses müssen üble Gerüche im Treppenhaus, die von der Nutzung einer anderen Wohnung ausgehen, über ein gewisses Maß aus Rücksicht auf Alter und Krankheit eines Störers nicht hinnehmen. (LG Berlin, Az.: 65 S 296/10) Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 28.01.2011 zum Az.: 65 S 296/10 entschieden, dass Mieter eines Mehrfamilienhauses üble […]