Ab dem 01.01.2015 haben grundsätzlich alle abhängig beschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland einen Anspruch auf Entlohnung von wenigstens 8,50 € brutto je Arbeitsstunde. Fraglich ist insoweit, was an Leistungen des Arbeitgebers auf diesen Mindestlohn angerechnet werden darf. Vom Arbeitgeber gezahlte Zulagen oder Zuschläge werden nur dann als Bestandteile des Mindestlohnes berücksichtigt, wenn ihre Zahlung nicht von […]
Der eingetragene Verein genießt in der Bevölkerung einen hohen Bekanntheitsgrad und Akzeptanz. Oft besteht der Wunsch, sich nicht zu fest zu organisieren und gleichwohl einen gemeinschaftlichen Zweck und Ziele zu verfolgen. Hier ist der nicht rechtsfähige, nicht eingetragene, Verein eine gute Alternative. Die Gründer geben sich eine Satzung und einen Vereinsnamen, wie beim eingetragenen Verein, […]
Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich in den verschiedensten Vereinen, etwa in Kleingarten- oder Sportvereinen. Als Vereinsvorstände leisten sie den größten Teil der organisatorischen Arbeit und tragen damit die Hauptlast der Verantwortung im Verein, sowohl gegenüber der Mitgliedschaft als auch gegenüber Dritten. Als Organmitglieder werden sie häufig persönlich für Vermögensschäden in Anspruch genommen. Oft sind sie […]
Der Grundsatz, dass der Erwerber eines Grundstücks oder einer Eigentumswohnung in den für das Kaufobjekt bestehenden Mietvertrag eintritt, ist wohl allgemein bekannt. Es darf an dieser Stelle aber bereits darauf hingewiesen werden, dass dieser aus dem Wohnungsmietrecht stammende Grundsatz über die Verweisungsnorm des § 578 BGB auch für alle anderen Mietverhältnisse über Immobilien gilt, also […]
BGH, Urteil vom 06.12.2012, Az.: IX ZR 3/12 und 2, 133 Abs. 1 Satz 2 InsO Leitsätze Insolvenzverwalter können nach § 133 Abs. 1 InsO Rechtshandlungen des Schuldners, die dieser in den letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz getätigt hat, anfechten und die Leistungen zurückfordern. […]
Die Urlaubsabgeltung von im laufenden Kalenderjahr nicht gewährten und genommenen Urlaubs durch den Arbeitgeber kann zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen führen, für die sogar Rückstellungen gebildet werden sollten. Gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub des Arbeitnehmers im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr […]
Mit dem am 04.07.2012 beschlossenen Gesetzesentwurf zur Reform des Rechts der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern wird der Gesetzgeber ein geregeltes Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge zur Verfügung stellen. Am 04.07.2012 hat das Kabinett den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Rechts der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verabschiedet. Dieser wird […]