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Gesetzesentwurf zur Reform des Rechts der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern – der große Wurf oder doch auf halbem Wege stehen geblieben?

Mit dem am 04.07.2012 beschlossenen Gesetzesentwurf zur Reform des Rechts der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern wird der Gesetzgeber ein geregeltes Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge zur Verfügung stellen. Am 04.07.2012 hat das Kabinett den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Rechts der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verabschiedet. Dieser wird […]

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Versorgungsausgleich und Gütertrennung durch Ehevertrag

Eine aus vorehelichem Vermögen begründete Versorgungsanwartschaft unterfällt dem Versorgungsausgleich Eine private Rentenversicherung ist auch dann in den Versorgungsausgleich bei Scheidung der Ehe einzubeziehen, wenn die Beiträge zu dieser privaten Rentenversicherung nicht ratierlich aus dem laufenden Einkommen, sondern vielmehr nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung aus Mitteln des vorehelich erworbenen Privatvermögens aufgebracht wurden. Der BGH hat in der […]

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Pfändungsschutz für das Konto bei Eingang von Arbeitseinkommen

Der Pfändungsschutz von Kontoguthaben, das aus unpfändbarem Arbeitseinkommen entsteht, ist durch den Gesetzgeber zum 01.10.2010 grundlegend geändert worden. Der Gesetzgeber hat neben den bisherigen Möglichkeiten nach § 850k ZPO a.F. auf Aufhebung der Pfändung durch das Vollstreckungsgericht (§ 833a Abs. 2 ZPO n.F.) das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gestellt (§ 850k ZPO n.F.). Das Pfändungsschutzkonto ist ein […]

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Verfahrenskostenhilfe

Für ein nach § 50 VersAusglG wieder aufgenommenes Verfahren ist die Neubeantragung von Verfahrenskostenhilfe erforderlich, auch wenn im vormaligen Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt war. Alle Eheleute, die noch nach altem Familienrecht geschieden wurden und deren Rentenanwartschaften wegen der Verrechnung von regeldynamischen mit angleichungsdynamischen Anwartschaften nicht ausgeglichen werden konnten, erhalten oder haben vom Familiengericht Post über die […]

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Gestank im Treppenhaus

Mieter eines Mehrfamilienhauses müssen üble Gerüche im Treppenhaus, die von der Nutzung einer anderen Wohnung ausgehen, über ein gewisses Maß aus Rücksicht auf Alter und Krankheit eines Störers nicht hinnehmen. (LG Berlin, Az.: 65 S 296/10) Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 28.01.2011 zum Az.: 65 S 296/10 entschieden, dass Mieter eines Mehrfamilienhauses üble […]

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