BGH, Urteil vom 06.12.2012, Az.: IX ZR 3/12 und 2, 133 Abs. 1 Satz 2 InsO Leitsätze Insolvenzverwalter können nach § 133 Abs. 1 InsO Rechtshandlungen des Schuldners, die dieser in den letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz getätigt hat, anfechten und die Leistungen zurückfordern. […]
Die Urlaubsabgeltung von im laufenden Kalenderjahr nicht gewährten und genommenen Urlaubs durch den Arbeitgeber kann zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen führen, für die sogar Rückstellungen gebildet werden sollten. Gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub des Arbeitnehmers im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr […]
Mit dem am 04.07.2012 beschlossenen Gesetzesentwurf zur Reform des Rechts der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern wird der Gesetzgeber ein geregeltes Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge zur Verfügung stellen. Am 04.07.2012 hat das Kabinett den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Rechts der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verabschiedet. Dieser wird […]
Eine aus vorehelichem Vermögen begründete Versorgungsanwartschaft unterfällt dem Versorgungsausgleich Eine private Rentenversicherung ist auch dann in den Versorgungsausgleich bei Scheidung der Ehe einzubeziehen, wenn die Beiträge zu dieser privaten Rentenversicherung nicht ratierlich aus dem laufenden Einkommen, sondern vielmehr nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung aus Mitteln des vorehelich erworbenen Privatvermögens aufgebracht wurden. Der BGH hat in der […]
Der Pfändungsschutz von Kontoguthaben, das aus unpfändbarem Arbeitseinkommen entsteht, ist durch den Gesetzgeber zum 01.10.2010 grundlegend geändert worden. Der Gesetzgeber hat neben den bisherigen Möglichkeiten nach § 850k ZPO a.F. auf Aufhebung der Pfändung durch das Vollstreckungsgericht (§ 833a Abs. 2 ZPO n.F.) das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gestellt (§ 850k ZPO n.F.). Das Pfändungsschutzkonto ist ein […]
Für ein nach § 50 VersAusglG wieder aufgenommenes Verfahren ist die Neubeantragung von Verfahrenskostenhilfe erforderlich, auch wenn im vormaligen Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt war. Alle Eheleute, die noch nach altem Familienrecht geschieden wurden und deren Rentenanwartschaften wegen der Verrechnung von regeldynamischen mit angleichungsdynamischen Anwartschaften nicht ausgeglichen werden konnten, erhalten oder haben vom Familiengericht Post über die […]
Mieter eines Mehrfamilienhauses müssen üble Gerüche im Treppenhaus, die von der Nutzung einer anderen Wohnung ausgehen, über ein gewisses Maß aus Rücksicht auf Alter und Krankheit eines Störers nicht hinnehmen. (LG Berlin, Az.: 65 S 296/10) Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 28.01.2011 zum Az.: 65 S 296/10 entschieden, dass Mieter eines Mehrfamilienhauses üble […]