Infothek

Baustellenlärm auf Nachbargrundstück

Der BGH Hat nun endgültig mit Urteil vom 29.04.2020 – VIII ZR 31/18 Klarheit dazu geschaffen, wie Umweltmängel durch benachbarte Baustellen zwischen Vermieter und Mieter zu behandeln sind und seine Rechtsprechung mit Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/14 (Bolzplatzurteil) gefestigt. Dabei hat er der ablehnenden Rechtsprechung insbesondere des LG Berlin, dass dieses Urteil nicht […]

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Wechselmodell oder Residenzmodell?

Das Wechselmodell kann nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes von Anfang 2017 nun auch gerichtlich angeordnet werden. Dennoch wird in Deutschland überwiegend das Residenzmodell umgesetzt. Dabei lebt das Kind bei einem Elternteil mit dauerhaftem Wohnsitz und der zweite Elternteil erhält ein Umgangsrecht mit seinem Kind. Beim Wechselmodell hingegen, pendelt das Kind in regelmäßigen Abständen zwischen dem […]

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Zum gesetzlichen Mindestlohn ab Januar 2015

Ab dem 01.01.2015 haben grundsätzlich alle abhängig beschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland einen Anspruch auf Entlohnung von wenigstens 8,50 € brutto je Arbeitsstunde. Fraglich ist insoweit, was an Leistungen des Arbeitgebers auf diesen Mindestlohn angerechnet werden darf. Vom Arbeitgeber gezahlte Zulagen oder Zuschläge werden nur dann als Bestandteile des Mindestlohnes berücksichtigt, wenn ihre Zahlung nicht von […]

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Der nicht eingetragene Verein – eine Alternative zum e.V.

Der eingetragene Verein genießt in der Bevölkerung einen hohen Bekanntheitsgrad und Akzeptanz. Oft besteht der Wunsch, sich nicht zu fest zu organisieren und gleichwohl einen gemeinschaftlichen Zweck und Ziele zu verfolgen. Hier ist der nicht rechtsfähige, nicht eingetragene, Verein eine gute Alternative. Die Gründer geben sich eine Satzung und einen Vereinsnamen, wie beim eingetragenen Verein, […]

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Haftungsfragen im Verein

Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich in den verschiedensten Vereinen, etwa in Kleingarten- oder Sportvereinen. Als Vereinsvorstände leisten sie den größten Teil der organisatorischen Arbeit und tragen damit die Hauptlast der Verantwortung im Verein, sowohl gegenüber der Mitgliedschaft als auch gegenüber Dritten. Als Organmitglieder werden sie häufig persönlich für Vermögensschäden in Anspruch genommen. Oft sind sie […]

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§ 566 BGB – „Kauf bricht nicht Miete“ und seine Tücken

Der Grundsatz, dass der Erwerber eines Grundstücks oder einer Eigentumswohnung in den für das Kaufobjekt bestehenden Mietvertrag eintritt, ist wohl allgemein bekannt. Es darf an dieser Stelle aber bereits darauf hingewiesen werden, dass dieser aus dem Wohnungsmietrecht stammende Grundsatz über die Verweisungsnorm des § 578 BGB auch für alle anderen Mietverhältnisse über Immobilien gilt, also […]

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Ratenzahlungsvereinbarungen im Lichte des Anfechtungstrechts des Insovlenzverwalters

BGH, Urteil vom 06.12.2012, Az.: IX ZR 3/12 und 2, 133 Abs. 1 Satz 2 InsO Leitsätze Insolvenzverwalter können nach § 133 Abs. 1 InsO Rechtshandlungen des Schuldners, die dieser in den letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz getätigt hat, anfechten und die Leistungen zurückfordern. […]

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