Cannabis Social Clubs – Anbauvereinigungen für den Eigenkonsum von Cannabis

Der Begriff „Cannabis Club“ ist kein juristischer Fachbegriff. Er bezeichnet einen Zusammenschluss von Personen, die gemeinsam, auf legale Weise Cannabispflanzen anbauen und verwerten, um diese für den privaten Eigenbedarf zu konsumieren. In der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfes werden Cannabis Clubs als „Anbauvereinigungen“ bezeichnet.

Ein Cannabis Club wird als Verein gegründet und muss im Vereinsregister eingetragen werden. Das setzt u.a. eine Satzung voraus, die von der Gründungsversammlung der Vereinsmitglieder beschlossen wurde. Die Satzung muss vorsehen, dass der Verein ausschließlich als Zweck die gemeinschaftliche Erzeugung und Abgabe von Cannabis zum Eigenkonsum der Mitglieder hat.

Anbau und Betrieb des Cannabis Clubs ist jedoch erst dann zulässig, wenn die zuständige Behörde dies vorher erlaubt hat. Das muss der Cannabis Club beantragen.

Unsere Kanzlei berät seit vielen Jahren bei der Gründung von Vereinen. Zum Beispiel prüfen, überarbeiten und erstellen wir Satzungen und Beschlussvorlagen für Mitgliederversammlungen. Selbstverständlich unterstützen wir Sie auch bei der Erlangung von behördlichen Erlaubnissen, wie sie für den Anbau von Cannabis benötigt wird. Derzeit kann die Erlaubnis noch nicht beantragt werden, da das Gesetz noch im Entwurfsstadium ist.

Nach dem aktuellen Gesetzentwurf müssen die Mitglieder natürliche Personen (Menschen) sein.  Das gilt auch bei der Gründung eines Cannabis Clubs. Das schließt andere Vereine, juristische Personen und Personenzusammenschlüsse als Gründer aus. Außerdem wird die Volljährigkeit vorausgesetzt.

Ausschließlich natürliche Personen (also Menschen) dürfen Mitglied in einem Cannabis Club sein, also keine anderen Vereine, juristische Personen oder Personenzusammenschlüsse. Die Mitglieder müssen volljährig sein.

Man muss Mitglied sein. Ein externer Vorstand ist also unzulässig. Bei bestimmten Vorstrafen scheidet man als Vorstand aus. Man muss der zuständigen Behörde ein polizeiliches Führungszeugnis für die Vorstandsmitglieder einreichen. Außerdem wird eine „Zuverlässigkeit“ vorausgesetzt. Nach dem Entwurf fehlt die beispielsweise, wenn man zum missbräuchlichen Konsum von Rauschmitteln neigt, bei einer Drogenabhängigkeit oder einer psychischen Erkrankung.

Die Gesamtmenge des angebauten Cannabis muss sich am Bedarf der Mitglieder orientieren. Es gibt Höchstgrenzen für die Abgabe an Mitglieder pro Tag und Monat. Dabei wird unterschieden, ob es sich um einen Heranwachsenden (Erwachsene bis 21 Jahre) oder Erwachsenen (Personen ab 21 Jahre) handelt.

• Höchstmenge für Erwachsene und Heranwachsende pro Tag: 25 Gramm
• Höchstmenge für Erwachsene pro Monat: 50 Gramm
• Höchstmenge für Heranwachsende pro Monat: 30 Gramm, wobei der THC-Gehalt maximal 10 Prozent betragen darf

Nein, der Konsum ist dort ausdrücklich untersagt.

Der Anbau soll nach dem Gesetzentwurf von den zuständigen Behörden jederzeit überprüft werden dürfen. Dies gilt auch für alle damit verbundenen Unterlagen. Der Anbau erfolgt nur durch die Mitglieder selbst bzw. von Beschäftigten des Cannabis Clubs. Externe dürfen dafür nicht beauftragt werden.

Samen und Stecklinge müssen für den Anbau zugelassen sein. Wie diese Zulassung genau erfolgt, ist noch offen. Außerdem wird das Gesetz voraussichtlich Höchstmengen hinsichtlich der Verwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln vorsehen.

Der Cannabis Club muss Qualitätssicherungsmechanismen einhalten und den Anbau detailliert dokumentieren.

Der Gesetzentwurf sieht für den Anbau in Cannabis Clubs auch Mindestabstände zu bestimmten Einrichtungen vor, die zwingend eingehalten werden müssen. Das betrifft insbesondere Orte, an denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten: Spielplätze, Kindergärten, Schulen usw. Es soll vorgesehen werden, dass die Bundesländer diese Abstände konkretisieren können, um den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Daher sollten Sie nicht davon ausgehen, dass es diesbezüglich bundesweit einheitliche Regelungen geben wird.

Zu den vielfältigen, teilweise kleinteiligen Pflichten rund um den Anbau beraten wir Sie selbstverständlich auch.

Die Abgabe ist nur persönlich möglich. Man darf also kein Cannabis an jemanden, stellvertretend für ein anderes Mitglied, abgeben. Das Cannabis muss neutral verpackt sein und Mindestangaben enthalten zu Gewicht, Erntedatum, Mindesthaltbarkeit, Sorte, THC- und CBD-Gehalt.

Bei der Abgabe muss der Cannabis Club Informationen über Cannabis, risikoreduziertem Konsum und Hinweise auf Beratungs- und Behandlungsstellen zur Verfügung stellen. Außerdem muss auf die kurzfristigen und langfristigen Auswirkungen des Cannabis-Konsums hingewiesen werden.

Nein, die Abgabe ist nur in persönlicher Anwesenheit des Mitglieds und der abgebenden Person des Cannabis Clubs erlaubt. Daher kann ein Cannabis Club nicht als Online-Shop betrieben oder das Cannabis an die Mitglieder verschickt werden.

Cannabis Clubs sind verpflichtet einen Beauftragten für Jugendschutz und Suchtprävention zu bennen, der als Ansprechpartner allen Mitgliedern zur Verfügung steht. Die Person muss Beratungs- und Präventionskenntnisse nachweisen.

Gewünscht ist eine Kooperation mit örtlichen Suchtberatungsstellen. Der Cannabis Club muss ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept vorlegen.